Hessen hat die Studiengebühren abgeschafft

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Thomas
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Re: Hessen hat die Studiengebühren abgeschafft

Beitrag von Thomas »

Dann beachte noch die in der Drucksache 17/271 referenzierte 17/259.

Meinst du wirklich, dass alle Medien solche Falschinformationen verbreiten? :wink:
„Die Universität steht nunmehr vor der Aufgabe, die Lehre vor Qualitätseinbußen zu schützen, damit der dort vorhandene sehr gute Ruf gehalten wird.“
Rechenschaftsbericht des TU-Präsidiums 2009-2010 (Seite 20), angesichts von aktuell 23.000 Studenten und vor G8

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foo
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Re: Hessen hat die Studiengebühren abgeschafft

Beitrag von foo »

Thomas hat geschrieben:Dann beachte noch die in der Drucksache 17/271 referenzierte 17/259.
Die Anlage von DS 17/271 enthält bereits die Änderungen durch DS 17/259 (in der aber ebenfalls eine Regelung wie Art. 1 Nr. 3 DS 17/15 fehlt).
Thomas hat geschrieben:Meinst du wirklich, dass alle Medien solche Falschinformationen verbreiten? :wink:
Ich weiss nicht, was deren Quellen sind. Mein Kenntnisstand bezieht sich auf die öffentlich zugänglichen Dokumente des Landtags.

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Thomas
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Re: Hessen hat die Studiengebühren abgeschafft

Beitrag von Thomas »

Wie sieht das mit HR-Videoaufzeichnungen der Reden vor der Abstimmung aus, sind das keine öffentlich zugängliche Dokumente des Landtags, weil sie vom Hessischen Rundfunk sind? Dann musst du wohl zwei, drei Wochen auf das Plenarprotokoll 17/9 warten, um definitiv zu sehen, wer was abgestimmt hat...
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Christoph-D
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Re: Hessen hat die Studiengebühren abgeschafft

Beitrag von Christoph-D »

Na super, jetzt weigert sich Roland Koch wegen formalen Fehlern das Gesetz zu unterzeichnen:
http://www.hr-online.de/website/rubrike ... t_34412480
http://www.stern.de/politik/deutschland ... 22821.html
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SM
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Re: Hessen hat die Studiengebühren abgeschafft

Beitrag von SM »

Ich wollte auch gerade 'nen Link dazu posten....


Ich fasse es einfach nicht. Roland Koch scheint das Konzept "Demokratie" wohl nicht zu verstehen oder akzeptieren zu wollen. :evil:

PS: Hier dann doch noch n anderer Link: http://www.faz.net/s/Rub5785324EF294403 ... in_zeitung
~ Per aspera ad astra. ~

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foo
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Re: Hessen hat die Studiengebühren abgeschafft

Beitrag von foo »

Christoph-D hat geschrieben:Na super, jetzt weigert sich Roland Koch wegen formalen Fehlern das Gesetz zu unterzeichnen
Politisch natürlich fragwürdig, dass er erst jetzt darauf aufmerksam macht, aber im Prinzip ist das schon sinnvoll. Wie schon geschrieben, werden durch diesen in zweiter Lesung angenommenen Gesetzentwurf die Studiengebühren nicht abgeschafft, egal wie oft die Medien das berichten. Es ist einfach nur ein peinlicher formaler Fehler im Entwurf.

Christoph B
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Re: Hessen hat die Studiengebühren abgeschafft

Beitrag von Christoph B »

also versteh ich den Koch da jetz richtig?
Die tolle Mehrheit im Landtag war zu faul / zu dumm / zu unfähig / zu **** den Gesetzesentwurf zu verstehen den sie befürwortet haben? :evil: :evil: :evil: :evil: :evil:

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Yankee
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Re: Hessen hat die Studiengebühren abgeschafft

Beitrag von Yankee »

Ja, die berühmt-berüchtigte Hessen-SPD hat wieder zugeschlagen.

mehlvogel
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Re: Hessen hat die Studiengebühren abgeschafft

Beitrag von mehlvogel »

Christoph B hat geschrieben:also versteh ich den Koch da jetz richtig?
Die tolle Mehrheit im Landtag war zu faul / zu dumm / zu unfähig / zu **** den Gesetzesentwurf zu verstehen den sie befürwortet haben? :evil: :evil: :evil: :evil: :evil:
Ich vermute so könnte man das Ausdrücken. Der Presse gebührt natürlich nochmal ein Extralob - sie ist wieder einmal durch sehr investigativen Journalismus aufgefallen...
"Das Problem an Eleganz ist, dass man hart arbeiten muss um sie zu erreichen und eine gute Bildung braucht um sie zu erkennen" -- E. W. Dijkstra

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Red*Star
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Re: Hessen hat die Studiengebühren abgeschafft

Beitrag von Red*Star »

Wenn es nicht so fürchterlich traurig wäre, dass wir von genauso inkompetenten Leuten regiert werden, wie wir es selbst sind ;), dann müsste man darüber jetzt eigentlich lachen.
Kennt jemand die Kabarett-Sendung "Neues aus der Anstalt" mit Urban Priol? Ich frage mich in Momenten wie diesen, ob nicht vielleicht das Leben selbst die Irrenanstalt ist...
Das hessische Kabinett als Haufen Deppen mit einem machtgeilen --gelöscht--*) an der Spitze (ok, Koch macht's ja nur kommissarisch, aber trotzdem...), die Presse ein noninvestigativer sensationslüsterner Haufen Verrückter und die Bevölkerung nicht in der Lage, die Konsequenz daraus zu ziehen, dass man früher noch das kleinere Übel wählen konnte, und heute... ja, heute kann man zwischen stinkenden Socken in schwarzer und stinkenden Socken in roter Farbe wählen.

Ich weiß, es ist sinnlos zu meckern, wenn man nicht selbst was zu ändern vor hat, aber sorry, das musste raus :mrgreen:.


*) Ich steh sonst auch nicht so auf Diffamierungen. Wen es stört, der denke sich jetzt einfach in eine Zwangsjacke in einer Irrenanstalt seines Vertrauens gesteckt, dann wir der Satz gleich viel milder ^^.

Admin-Edit: Schimpfwort entfernt, damit es keinen juristischen Ärger gibt.

Red*Star-Edit: Warum wusste ich das? Darf man nicht mal mehr in der Irrenanstalt die Wahrheit sagen :)
Zuletzt geändert von Red*Star am 6. Jun 2008 00:23, insgesamt 1-mal geändert.
Was Sonnenschein für das schwarze Erdreich ist,
ist wahre Aufklärung für die Verwandten des Erdreichs.

- N.F.S. Grundtvig

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Demmi
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Re: Hessen hat die Studiengebühren abgeschafft

Beitrag von Demmi »

So, ich hab jetzt mal ein bisschen bei verschiedenen Quellen rumgelesen und würde das persönlich mal wie folgt zusammenfassen:

-Fehler im Gesetzestext der Aufhebung (blöd, aber das haben ja wohl mehr oder minder alle zu verantworten)

-Koch bemerkt den Fehler und will deswegen nicht unterschreiben (eigtl. ja sehr richtig)

Aber:
FAZ.net hat geschrieben:Es habe offensichtlich einen „Übertragungsfehler“ bei dem Versuch gegeben, verschiedene Formulierungen und Änderungsanträge zu einem kohärenten Gesetzestext zusammenzuführen, bekannte der Grünen-Fraktionsvorsitzende Tarek Al-Wazir. Glücklicherweise könne dieser Fauxpas aber schnell wieder behoben werden. Wenn Koch sich nicht geweigert hätte, sein Kabinett noch gestern Abend einzuberufen, um den Einspruch der Landesregierung formell zu beschließen, hätte der Landtag das Gesetz nach Darstellung des Grünen-Politikers sogar noch gestern korrigieren können.
(was ja irgendwie zu erwarten war...)


Und hier noch der Witz des Tages:
N24 Online hat geschrieben:Regierungssprecher Dirk Metz sagte, das vorliegende Gesetz sei verfassungswidrig.
Das hat die CDU bei der Einführung der Gebühren ja auch nicht interessiert...


Also meine Meinung: Die Regierung ist absolut unfähig und Koch ist und bleibt das was meien Vorredner sehr treffend zusammengefasst hat.
Vorausgesetzt, das was die Medien berichten stimmt.
Saying that Java is nice because it works on all Plattforms is like saying that anal sex is nice because it works on all genders.

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Re: Hessen hat die Studiengebühren abgeschafft

Beitrag von amputator »

SM hat geschrieben:Ich wollte auch gerade 'nen Link dazu posten....


Ich fasse es einfach nicht. Roland Koch scheint das Konzept "Demokratie" wohl nicht zu verstehen oder akzeptieren zu wollen. :evil:
Koch hat sich völlig korrekt verhalten. Das Gesetz war in der Form fehlerhaft, weil SPD, Grüne und Linke vergessen haben reinzuschreiben, wann die Gebühren abgeschafft werden sollen, was an sich schon eine recht peinliche Angelegenheit ist. Er hat in seiner Erklärung vor dem Landtag nicht erwähnt, dass er sich weigern wird, ein korrekt formuliertes Gesetz zu unterschreiben und er hat auch völlig recht wenn er sagt, dass die Landesregierung zwar eine Beraterfunktion einnimmt, aber nicht die Arbeit für die Opposition zu machen hat. Die sympathische Frau Ypsilanti ist natürlich wieder sofort emsig bemüht ihre eigene Unfähigkeit zu kaschieren, indem sie verkünden läßt "Kochs Täuschungsversuch wird keinen Erfolg haben / Es bleibt dabei: Die Studiengebühren in Hessen werden abgeschafft". Koch hat stets betont, ein Gesetz zur Abschaffung der Studiengebühren zu unterschreiben, wenn es eine Mehrheit im Landtag findet. Wenn die rot/rot/grüne Mehrheit im Landtag nicht dazu in der Lage ist, Gesetze korrekt zu formulieren, dann ist das nicht die Schuld von Koch.
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Osterlaus
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Re: Hessen hat die Studiengebühren abgeschafft

Beitrag von Osterlaus »

Umgekehrt halte ich es für fragwürdig, dass Koch einen scheinbar so offensichtlichen Fehler nicht einfach anmerkt, bevors in die Sommerpause geht, denn das ist pure Berechnung, wenn nicht gar Böswilligkeit.

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Re: Hessen hat die Studiengebühren abgeschafft

Beitrag von mehlvogel »

Demmi hat geschrieben: Das hat die CDU bei der Einführung der Gebühren ja auch nicht interessiert...
Ach stimmt, die Gutachten haben sie damals nur aus Jux und Dollerei gemacht um Steuergelder zu verschleudern. Ich bin weder ein Freund von Kochs Politik noch bin ich der Meinung, dass die Studiengebühren mit der Landesverfassung zu vereinbaren sind, aber diese ewige (AStA-)Propaganda vom bösen Onkel Koch der sich den ganzen Tag Gedanken macht, wie er die Studenten als nächstes schröpfen kann, geht mir schon auf den Keks.
Osterlaus hat geschrieben: Umgekehrt halte ich es für fragwürdig, dass Koch einen scheinbar so offensichtlichen Fehler nicht einfach anmerkt, bevors in die Sommerpause geht, denn das ist pure Berechnung, wenn nicht gar Böswilligkeit.
Das nennt man politisches Geschäft. Natürlich gehört dazu den politischen Gegner als unfähig hinzustellen und den Fehler nicht im geheimen schnell auszuloten, um sich später zu profilieren. Da mag man menschlich von halten was man will, aber Koch hat schon recht, das er nicht das Kindermädchen der Opposition ist. Wenn solch ein Fehler selbst Laien in Rechtsfragen auffällt, sollte man doch erwarten können, dass auch der Politker aus der letzten Reihe das erkennt, auch wenn er in der (Hessen-)SPD ist.
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Re: Hessen hat die Studiengebühren abgeschafft

Beitrag von DaO »

Es ist mir absolut egal wer an diesem Schlammassel schuld ist, aber eins ist sicher: bei den nächsten Wahlen werde ich ganz bestimmt an CDU denken :D

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