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Todestag des Fernmeldegeheimnisses

Verfasst: 14. Dez 2006 14:41
von amk
[-Von Nico C. -]

Am 13.04.2006 wurde die RICHTLINIE 2006/24/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über "die Vorratsspeicherung von Daten, die bei der Bereitstellung öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienste oder öffentlicher Kommunikationsnetze erzeugt oder verarbeitet werden, und zur Änderung der Richtlinie 2002/58/EG" im Amtsblatt der Europäischen Union verkündet. Zwanzig Tage später trat die Richtlinie in Kraft, die Mitgliedsländer haben nun also bis September 2007 Zeit, die Richtlinie in geltendes nationales Recht umzuwandeln. Bisher ist dies in Deutschland nicht geschehen.

Worum geht es?

Es geht um die Aushöhlung des Fernmeldegeheimnisses nach Art. 10, Abs. 1 GG: "Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich." unter dem Deckmantel der Ermittlung und Verfolgung von schweren Straftaten. Tatsache ist, dass eine _mindestens_ sechsmonatige Datenspeicherung komplette Verhaltens-/Bewegungs- sowie Sozialprofile möglich macht, was wohl auch im Interesse der Strafverfolgungsbehörden ist.

Welche Daten sollen gespeichert werden?

Laut der Richtlinie handelt es sich um "Verkehrs- und Standortdaten sowohl von juristischen als auch von natürlichen Personen sowie für alle damit in Zusammenhang stehende Daten, die zur Feststellung des Teilnehmers oder
registrierten Benutzers erforderlich sind".

Wo kann man sich darüber informieren?

Es gibt im Netz zahlreiche Quellen. Hier ein sehr kleiner Auszug:

* http://europa.eu.int/eur-lex/lex/LexUri ... 540063.pdf Die Richtlinie selbst. Auf den Seiten 4ff (Artikel 5) findet man auch
Informationen über die zu speichernden Daten.

*http://kai.iks-jena.de/law/eu-datenvorr ... erung.html
Informativ, erklärt den Begriff Vorratsdatenspeicherung und gibt Auskunft über
einige politische Positionen und Kommentare.

*
http://de.wikipedia.org/wiki/Richtlinie ... peicherung
Informationen über die zu speichernden Daten und die Entstehungsgeschichte der
endgültigen Richtlinie.

* http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/
Hier wird u.a. über die Problematiken der Vorratsdatenspeicherung berichtet
und es werden Möglichkeiten genannt, etwas gegen sie zu unternehmen.

* http://www.vorratsdatenspeicherung.de/
Start einer Medienkampagne zum 1. Todestag des Fernmeldegeheimnisses, da am
14.12.2005 die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung vom EU-Parlament
beschlossen wurde.

* http://www.heise.de/ct/hintergrund/meldung/66857
Der Heise-Verlag bietet mit diesem Hintergrundartikel Verweise auf zahlreiche
vergangene Pressetexte an.

*http://www.bmj.bund.de/enid/40e2...
Rede von Alfred Hartenbach, MdB und parlamentarischer Staatssekretär im
Bundesministerium der Justiz, zum Thema Vorratsdatenspeicherung.

Was kann ich tun?

Seitens http://www.vorratsdatenspeicherung.de/, speziell auf deren Wiki, werden
Möglickeiten genannt. Außerdem wird von einer Sammelklage gesprochen, sobald
die Richtlinie in geltendes Recht umgewandelt wird. Derzeit gibt es nur
Entwürfe des Bundesjustizministeriums.


Quelle:

RICHTLINIE 2006/24/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 15. März
2006 über die Vorratsspeicherung von Daten, die bei der Bereitstellung
öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienste oder
öffentlicher Kommunikationsnetze erzeugt oder verarbeitet werden, und zur
Änderung der Richtlinie 2002/58/EG
URL:
http://europa.eu.int/eur-lex/lex/LexUri ... 540063.pdf

Verfasst: 14. Dez 2006 15:16
von Herrzattacke
Da kann ich ja nur lachen, wie soll das denn durchgesetzt werden?

Mal angenommen wir haben zur zeit ca. 13 Mio DSL Anschlüsse und jeder anschluss macht so ca. 1GB (mittel zwischen Power surfer und Normalo)
im Monat, dann wären das tatsächlich 13 Mio GB pro Monat, sprich 13 Exabyte.

Möchte man nun diese Daten über 6 Monate speichern dann sind das ja 13*6 = 78 Exabite!

Natürlich müsste man nicht alles speichern, z.B. nur die Verbindungsdaten also wer wann mit wem kommuniziert hat, aber man möchte ja auch Beweise sichern und dann kann man im vorhinein keine Unterscheidung machen.

Außerdem:
die bei der Bereitstellung öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienste oder öffentlicher Kommunikationsnetze erzeugt oder verarbeitet werden
Verarbeitet werden in meinem Beispiel 78 Exabite, ich wünsche der DTAG also viel Spaß beim Platten kaufen *g*

Verfasst: 14. Dez 2006 17:18
von tex
Es geht um die Speicherung von Logdateien.
z.B. die Zuordnung von IP-Adresse zur TAL, Webserver Logs, Mailserver Logs, etc.

Eine komplette Datenspeicherung wäre denen zwar wahrscheinlich noch lieber, aber ich glaube das kann man nicht wirklich durchsetzen.