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Internetzensur verhindern: Petition mitzeichnen!

Verfasst: 4. Mai 2009 15:27
von yourmaninamsterdam
Text der Petition
Wir fordern, daß der Deutsche Bundestag die Änderung des Telemediengesetzes nach dem Gesetzentwurf des Bundeskabinetts vom 22.4.09 ablehnt. Wir halten das geplante Vorgehen, Internetseiten vom BKA indizieren & von den Providern sperren zu lassen, für undurchsichtig & unkontrollierbar, da die "Sperrlisten" weder einsehbar sind noch genau festgelegt ist, nach welchen Kriterien Webseiten auf die Liste gesetzt werden. Wir sehen darin eine Gefährdung des Grundrechtes auf Informationsfreiheit.

Begründung
Das vornehmliche Ziel – Kinder zu schützen und sowohl ihren Mißbrauch, als auch die Verbreitung von Kinderpornografie, zu verhindern stellen wir dabei absolut nicht in Frage – im Gegenteil, es ist in unser aller Interesse. Dass die im Vorhaben vorgesehenen Maßnahmen dafür denkbar ungeeignet sind, wurde an vielen Stellen offengelegt und von Experten aus den unterschiedlichsten Bereichen mehrfach bestätigt. Eine Sperrung von Internetseiten hat so gut wie keinen nachweisbaren Einfluß auf die körperliche und seelische Unversehrtheit mißbrauchter Kinder.
Petition
https://epetitionen.bundestag.de/index. ... ition=3860

Weiteres Material und Quellen (ergänze ich gerne, falls jemand Vorschläge hat)
http://www.heise.de/ct/Die-Argumente-fu ... kel/135867

Re: Internetzensur verhindern: Petition mitzeichnen!

Verfasst: 4. Mai 2009 19:42
von Turing-Test
Die 50000 Stimmen müssen übrigens binnen drei Wochen gesammelt werden und nicht, wie es die Petitionsfrist suggeriert binnen sechs Wochen.
http://www.abgeordnetenwatch.de/dr_axel ... rage167583

Re: Internetzensur verhindern: Petition mitzeichnen!

Verfasst: 4. Mai 2009 22:42
von yourmaninamsterdam
Das ist ein guter Hinweis. Sehe ich das richtig, dass die Dreiwochenfrist am 13. Mai, also in gut einer Woche, ist?

Re: Internetzensur verhindern: Petition mitzeichnen!

Verfasst: 4. Mai 2009 22:46
von Turing-Test
Ist sie nicht erst seit heute online (schon bei 11000 Stimmen... wow)?
Dann dürfte das bis zum 24./25. Mai laufen.

Re: Internetzensur verhindern: Petition mitzeichnen!

Verfasst: 4. Mai 2009 23:00
von tgp
Ich will die Euphorie ja nicht bremsen, aber wird die Petition nicht gegenstandslos, wenn der Deutsche Bundestag dem Gesetzesentwurf zustimmt? Es wird ja nicht generell gefordert, die Pläne in Richtung Internetzensur fallenzulassen, oder schon beschlossenes zurückzunehmen.

Re: Internetzensur verhindern: Petition mitzeichnen!

Verfasst: 4. Mai 2009 23:10
von Turing-Test
Die Petition wurde vermutlich eingereicht, bevor das Gesetz beschlossen wurde. Allerdings kann ja auch ein vom Bundestag bereits beschlossenes Gesetz vom Bundestag wieder abgelehnt werden. Einen Versuch ist es jedenfalls wert.

Re: Internetzensur verhindern: Petition mitzeichnen!

Verfasst: 5. Mai 2009 00:22
von yourmaninamsterdam
Vielleicht verstehe ich das falsch, aber der Titel lautet "Petition: Internet - Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten vom 22.04.2009". Ist der 22. April nicht der Tag an dem die Petition eröffnet wurde? Allerdings deuten die Daten der Forumthreads in der Tat auf den 04. Mai hin... ich finde es verwirrend.

Re: Internetzensur verhindern: Petition mitzeichnen!

Verfasst: 5. Mai 2009 00:33
von tgp
Turing-Test hat geschrieben:Die Petition wurde vermutlich eingereicht, bevor das Gesetz beschlossen wurde. Allerdings kann ja auch ein vom Bundestag bereits beschlossenes Gesetz vom Bundestag wieder abgelehnt werden. Einen Versuch ist es jedenfalls wert.
Naja - die erste Lesung ist am Mittwoch. Der weitere parlamentarische Fortgang hängt dann zwar auch von den Ausschüssen und dem Bundesrat ab, durch den "Wahldruck" bis Ende September wird das aber wohl recht zügig zugehen, wenn sich die SPD nicht querstellt.

So ein Druck liegt eher nicht auf der parlamentarischen Prüfung einer Petition - und der Prozess (siehe obigen Link auf abgeordnetenwatch.de) scheint mir mindestens genauso komplex wie die Gesetzgebung im Bundestag. Bzgl. "Einen Versuch ist es wert" und "Gesetz wieder rückgängig machen" stimme ich dir aber zu, wobei letzteres den Wahlumfragen zufolge unwahrscheinlich ist (ja, Wahlumfragen sind unzuverlässig).

Zum 22.4.2009: Das wird wohl das Einreichdatum sein, eröffnet wurde die Petition am 5.5. - deshalb ist die Mitzeichnungsfrist auch von da an sechs Wochen bis zum 16.6.

EDIT: ah, jetzt sehe ich wohl, was du meinst, Turing-Test. Mir geht es eher um die Möglichkeit, dass über die Petition entschieden wird, wenn der Bundestag sich schon entschieden hat. Dann könnte evtl. das Gremium sagen: Die Petition hat das Ziel, eine Entscheidung des Bundestages zu einem Thema herbeizuführen, über das schon abschließend verhandelt wurde -> die Petition hat keine Aussicht auf Erfolg -> Petition ohne nähere Betrachtung oder eine Anhörung abgewiesen.

Re: Internetzensur verhindern: Petition mitzeichnen!

Verfasst: 5. Mai 2009 00:40
von yourmaninamsterdam
tgp hat geschrieben:Zum 22.4.2009: Das wird wohl das Einreichdatum sein, eröffnet wurde die Petition am 5.5. - deshalb ist die Mitzeichnungsfrist auch von da an sechs Wochen bis zum 16.6.
Verstehe, danke für die Erklärung.

Re: Internetzensur verhindern: Petition mitzeichnen!

Verfasst: 5. Mai 2009 01:28
von Turing-Test
tgp: wahrscheinlich liegst du mit deiner Vermutung richtig, dass der Bundestag mit der Petition alleine nicht umzustimmen ist. Dennoch ist es wichtig, solche Zeichen zu setzen, sonst glauben die noch, dass das Volk geschlossen hinter ihnen steht. Wenn das Tempo mit dem die Petitionszeichnungen eingehen auch in den nächsten Tagen so hoch bleibt wie heute, dann steht nach sechs Wochen immerhin eine beeindruckende Zahl. Allein das könnte dem einen oder anderen Politiker im Wahlkampf zu denken geben, allein schon, weil 50000 Wählerstimmen auch auf Bundesebene kein Pappenstiel sind. Und wenn es den Politikern im Bundestag nicht zu denken gibt, dann wird eine grosse Zahl wenigstens ein gewisses Medienecho hervorrufen und das erreicht auch wieder Menschen. Mitzeichnen ist also keineswegs sinnlos, besonders wenn so viele Leute mitmachen wie heute.

Re: Internetzensur verhindern: Petition mitzeichnen!

Verfasst: 5. Mai 2009 12:08
von Jan Schejbal
Ruft eure Abgeordneten an und weist sie auf eure Meinung zum Thema und die Petition hin - am Mittwoch soll die erste Beratung stattfinden. Über http://www.abgeordnetenwatch.de/bundestag-132-0.html finden sich schnell die Telefonnummern.

Re: Internetzensur verhindern: Petition mitzeichnen!

Verfasst: 6. Mai 2009 00:49
von tgp
Eine nette Statistik zur Petition wird übrigens auf stefreak.de geführt.

Re: Internetzensur verhindern: Petition mitzeichnen!

Verfasst: 6. Mai 2009 20:20
von Demmi
Interessant im Zusammenhang mit dem Thema Internetsperren wegen Kinderpornographie: http://www.carechild.de/news/politik/in ... 566_1.html
Das dürfte erneut belegen, dass die Sperren ja wohl nicht auf KiPo abzielen können, sondern was ganz anderes dahintersteckt.
//Edit: Oder, dass es zumindest deutlich einfacher, wirkungsvoller und ohne Einschnitte in informationelle Selbstbestimmung und Grundrechte geht.

Re: Internetzensur verhindern: Petition mitzeichnen!

Verfasst: 8. Mai 2009 07:50
von Turing-Test
50K!
Statistik der Stimmen pro Minute von http://mogis.wordpress.com/ :
Bild
http://139.30.91.160:8080/bild.png

Re: Internetzensur verhindern: Petition mitzeichnen!

Verfasst: 9. Mai 2009 19:09
von infinity_dev
Falls jemand noch Argumente für Diskussionen sucht:

- Keine Transparenz: Die Liste mit den gesperrten Seiten ist geheim und für die Öffentlichkeit nicht einsehbar.
- KiPos werden vermutlich zum großen Teil außerhalb des Internets getauscht (Handy, CD/DVD, Post)
- Sperren sind durch Ändern des benutzen DNS-Servers in weniger als 1 Minute zu umgehen.
- Kinderpornographie wird nur ausgeblendet und nicht bekämpft.
- Viele bekannte KiPo-Server in den USA, der EU und auch Deutschland könnten nach bestehendem Recht abgeschaltet werden, sind aber immer noch am Netz.
- Ehemalige Missbrauchsopfer und Organisitionen kämpfen ebenfalls gegen die Sperren (siehe z.B. dieses Interview)
- Es drohen Hausdurchsuchung, Beschlagnahmung der Hardware sowie alle daraus resultierenden sozialen Konsequenzen, sollte man auf einer Stopp-Seite landen.
- Die von Politikern postulierte KiPo-Industrie existiert nicht. (siehe hier)
- In anderen Länder ist die Wirkungslosigkeit solcher Sperren bestätigt.
- Es werden auch Seiten zu unrecht auf der Sperrliste landen, wie die Listen auf Wikileaks zeigen.

Noch ein interessantes Detail:
Bundeswirtschaftsminister Karl Theodor zu Guttenberg zeigte sich unterdessen "sehr betroffen" über den regen Zuspruch zu einer Petition gegen die Initiative. Dadurch könne "pauschal der Eindruck entstehen", dass es Menschen gebe, "die sich gegen die Sperrung von kinderpornographischen Inhalten sträuben", sagte der CSU-Politiker in der Tagesschau. Es handle sich dabei doch "um wirklich eines der wichtigsten Vorhaben in vielerlei Hinsicht".

Quelle: http://www.heise.de/newsticker/IT-Branc ... ung/137558
Dass sich unser geleckter Wirtschaftsminister Herr von und zu Guttenberg betroffen über die Petition zeigt, ist verständlich. Seine Frau Stephanie Gräfin von Bismarck-Schönhausen ist Präsidentin des Vereins, der den Stein für die KiPo-Sperren durch Lobbyarbeit ins Rollen gebracht hat.

Nachweise:
http://www.innocenceindanger.de/index.php?id=743
http://www.innocenceindanger.de/index.php?id=299
http://de.wikipedia.org/wiki/Karl-Theodor_zu_Guttenberg